Eine Information der Firma AVI GmbH Beethovenstraße 7, 68647 Biblis Telefon: +49 (0) 6245 20 90 13 8 http://avi-mehr.de/ |
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Ein Unfallgeschädigter hatte sich sein
beschädigtes Kraftfahrzeug auf Gutachtenbasis
vom Haftpflichtversicherer
des Schadenverursachers entschädigen
lassen. Es wurde vom Versicherer der
Nettowert ohne Mehrwertsteuer entschädigt.
Anschließend kaufte sich der
Geschädigte von privat ein neues gebrauchtes
Fahrzeug und verlangte nun
vom Versicherer zusätzlich die Erstattung
der Mehrwertsteuer. Der BGH gab dem
Versicherer Recht, der die Auffassung
vertrat, wenn bei einer Ersatzbeschaffung
von privat keine Umsatzsteuer
anfällt, hat der Geschädigte auch keinen
Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer. |