Eine Information der Firma Beckert & Dömel Versicherungsmakler GmbH Borngasse 5a-7a, 09599 Freiberg / Sachsen Telefon: 0 37 31 - 203 00 0 http://www.beckert-doemel.de/ |
Beckert & Dömel Versicherungsmakler GmbH Borngasse 5a-7a, 09599 Freiberg / Sachsen Telefon: 0 37 31 - 203 00 0 http://www.beckert-doemel.de/ |
Die in den AGB von Autovermietungsunternehmen
enthaltene Klausel, wonach
die gegen Zahlung eines zusätzlichen
Entgelts gewährte Haftungsfreistellung
uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter
gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene
Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei
hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307
BGB unwirksam. So entfällt die Haftungsfreistellung
etwa dann nicht, wenn – was
der Mieter gegebenenfalls zu beweisen
hat – die Polizei auch bei Benachrichtigung
nicht erscheint. |