Eine Information der Firma Collmann CONSILIO GmbH Georg-Büchner-Str. 31, 97276 Margetshöchheim Telefon: 0931-80499756 https://www.collmannfinanz.de/ |
Collmann CONSILIO GmbH Georg-Büchner-Str. 31, 97276 Margetshöchheim Telefon: 0931-80499756 https://www.collmannfinanz.de/ |
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
wegen Verstoßes gegen winterliche
Räum- und Streupflichten setzt das
Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus
oder das Vorliegen von erkennbaren
Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende
Gefahr aufgrund vereinzelter
Glättestellen.
Eine Gemeindesatzung
über den Straßenreinigungs- und Winterdienst
muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer
Auslegung regelmäßig
so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten
begründet werden, die
über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten
hinausgehen.
Leitsatzentscheidung des BGH |