Eine Information der Firma Leich & Deppe Assekuranzmakler GmbH Rüttenscheider Straße 199, 45131 Essen Telefon: (0201) 450 10-0 http://www.leich.de/ |
Leich & Deppe Assekuranzmakler GmbH Rüttenscheider Straße 199, 45131 Essen Telefon: (0201) 450 10-0 http://www.leich.de/ |
Die in den AGB von Autovermietungsunternehmen
enthaltene Klausel, wonach
die gegen Zahlung eines zusätzlichen
Entgelts gewährte Haftungsfreistellung
uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter
gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene
Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei
hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307
BGB unwirksam. So entfällt die Haftungsfreistellung
etwa dann nicht, wenn – was
der Mieter gegebenenfalls zu beweisen
hat – die Polizei auch bei Benachrichtigung
nicht erscheint. |