Eine Information der Firma Leich & Deppe Assekuranzmakler GmbH Rüttenscheider Straße 199, 45131 Essen Telefon: (0201) 450 10-0 http://www.leich.de/ |
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Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. Die Verfügungsbeschränkung nach Betriebsrentengesetz umfasst nicht den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme bei Fälligkeit. Künftige Forderungen können grundsätzlich gepfändet werden. Bundesgerichtshof (BGH) vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09 |