Gesundheitsreform I

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

veröffentlicht am 15.09.2006

Jetzt tritt das ein, was Fachleute nach der Bundestagswahl bereits befürchteten. Die große Koalition nutzt nicht die Chance, mit Hilfe eines breiten politischen Konsens nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, sondern in Wahrheit blockieren sich die Koalitionspartner gegenseitig.

Wieder laboriert man an der GKV nur rum. Es wird Aktionismus an den Tag gelegt, statt das eigentliche Problem offensiv anzugehen.

Denn das eigentliche Problem ist die Demographieentwicklung, also die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Hier wird nicht einmal im Ansatz eine Lösung angedacht.

Statt den Wechsel von der umlagefinanzierten Krankenversicherung in eine kapitalgedeckte Krankenversicherung zu beginnen, baut man die Umlagefinanzierung durch die Einführung steuerfinanzierter Beiträge für Kinder noch aus.

In der letzten Legislaturperiode hatte man noch den Mut, die gesetzliche Rentenversicherung durch kapitalgedeckte private und betriebliche Versorgungen zu entlasten.

Jetzt fehlt es der Regierung wohl am Mut, diesen Wechsel auch in der GKV einzuläuten. Eine andere Erklärung dafür ist kaum möglich.

Da klingt die Absichtserklärung der Regierung, dass privat Krankenversicherte beim Wechsel in die GKV ihre Altersrückstellungen mitnehmen sollen, wie ein Hohn. Die GKV kennt doch gar keine Altersrückstellungen und auch keine Verfahren, den Versicherten an seinen eigenen Altersrückstellungen partizipieren zu lassen.

Bei Redaktionsschluss lag der Gesetzesentwurf noch nicht vor, da der Kabinettsbeschluss für den 20.09.2006 geplant war. Es bleibt also abzuwarten, ob sich doch noch Sachverstand durchsetzt.

T.B.

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