Eine Information der Firma Santelmann & Bertram Versicherungsmakler GmbH & Co. KG Ferdinandstr. 12, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 7 610 610 http://www.santelmann-bertram.de/ |
Santelmann & Bertram Versicherungsmakler GmbH & Co. KG Ferdinandstr. 12, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 7 610 610 http://www.santelmann-bertram.de/ |
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
wegen Verstoßes gegen winterliche
Räum- und Streupflichten setzt das
Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus
oder das Vorliegen von erkennbaren
Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende
Gefahr aufgrund vereinzelter
Glättestellen.
Eine Gemeindesatzung
über den Straßenreinigungs- und Winterdienst
muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer
Auslegung regelmäßig
so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten
begründet werden, die
über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten
hinausgehen.
Leitsatzentscheidung des BGH |