Unwirksam: Mehrwertsteuerklausel

Nach einem Orkanschaden hatte die Besitzerin eines Kraftfahrzeuges dieses nicht reparieren lassen, sondern sich ein neues Fahrzeug gekauft. Der Kaskoversicherer kürzte mit Hinweis auf die Bedingungen die Entschädigung um die Mehrwertsteuer, weil die Reparatur nicht ausgeführt wurde und die Versicherungsnehmerin somit die Mehrwertsteuer auch nicht bezahlt hätte. Das sah der Bundesgerichtshof anders. Die Klausel sei unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Der Versicherer musste die Mehrwertsteuer zusätzlich erstatten. Der BGH untersagte die weitere Verwendung der Klausel. (BGH Urteil vom 24.05.06 Az. IV ZR 263/03)

T.B.