Eine Information der Firma V-aktuell Kundenzeitungen für Versicherungsvermittler Maren Steinke-Meyer, Dieter Meyer Marktstraße 15, 21423 Winsen Telefon: 04171/65 12 04 Telefax: 04171/63 914 https://www.v-aktuell.de/ |
V-aktuell Kundenzeitungen für Versicherungsvermittler Maren Steinke-Meyer, Dieter Meyer Marktstraße 15, 21423 Winsen Telefon: 04171/65 12 04 Telefax: 04171/63 914 https://www.v-aktuell.de/ |
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
wegen Verstoßes gegen winterliche
Räum- und Streupflichten setzt das
Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus
oder das Vorliegen von erkennbaren
Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende
Gefahr aufgrund vereinzelter
Glättestellen.
Eine Gemeindesatzung
über den Straßenreinigungs- und Winterdienst
muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer
Auslegung regelmäßig
so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten
begründet werden, die
über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten
hinausgehen.
Leitsatzentscheidung des BGH |