Eine Information der Firma Kern & Weber GmbH Im Rollfeld 38, 76532 Baden-Baden Telefon: +49 (0) 7221 39 79 63 - 0 http://www.kernundweber.de/ |
Kern & Weber GmbH Im Rollfeld 38, 76532 Baden-Baden Telefon: +49 (0) 7221 39 79 63 - 0 http://www.kernundweber.de/ |
Die in den AGB von Autovermietungsunternehmen
enthaltene Klausel, wonach
die gegen Zahlung eines zusätzlichen
Entgelts gewährte Haftungsfreistellung
uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter
gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene
Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei
hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307
BGB unwirksam. So entfällt die Haftungsfreistellung
etwa dann nicht, wenn – was
der Mieter gegebenenfalls zu beweisen
hat – die Polizei auch bei Benachrichtigung
nicht erscheint. |